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AGCOM verhängt Geldstrafe gegen Google

Meyer Stefan 12 August 2022 - 11:56:17
Geldstrafe für Google in Italien

Die italienische Kommunikationsbehörde (AGCOM) verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 750.000 Euro gegen Google Ireland Limited, weil es gegen das Verbot von Glücksspielwerbung auf der Videoplattform YouTube verstoßen hatte, wo es mit Top Ads Werbung für eine Online-Glücksspielseite machte.

 

Nichteinhaltung des Werbeverbots

Laut der staatlichen Behörde verstießen beide Unternehmen gegen die Beschränkung der Glücksspielwerbung gemäß Artikel 9 des Gesetzesdekrets Nr. 87/218, das auch als Dekret der Würde bekannt ist und seit 2019 in Kraft getreten ist.

Die Telekom-Regulierungsbehörde verhängte außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 700.000 Euro gegen das private Unternehmen Top Ads Ltd. wegen der Förderung von Glücksspielen auf seiner Website und über seine Kanäle auf YouTube. Bei der Untersuchung wurden Unregelmäßigkeiten sowohl bei dem Werbeanbieter als auch bei dem zu Google gehörenden YouTube-Netzwerk festgestellt.

„Es handelt sich um das erste Verfahren der Behörde gegen einen Anbieter von Video-Hosting-Diensten, der die Verbreitung von verbotener Werbung im Zusammenhang mit Glücksspiel ermöglicht hat.“

 

Google als Wiederholungstäter

Darüber hinaus erinnerte die AGCOM Google daran, dass das Unternehmen im Oktober 2020 eine ähnliche Strafe erhalten hatte, nämlich eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Werbung für Glücksspiele. Laut der Kommission wurde YouTube dafür verantwortlich gemacht, dass es keine Maßnahmen ergriffen hat, um die illegalen Inhalte zu löschen, die von einer dritten Partei auf seiner Plattform verbreitet wurden.

Zusätzlich zu den Geldbußen erklärte sich die AGCOM bereit, 625 illegale Inhalte innerhalb von sieben Tagen von YouTube zu löschen. Dabei berief sich die Regulierungsbehörde auf jüngste Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.

Geldstrafe für Google in Italien

 

Dekret der Würde zusammengefasst

Am 12. August trat das Dekret über die Menschenwürde in Kraft und wurde in ein Gesetz umgewandelt.

Es handelt sich um eine von der Regierung Conte vorgeschlagene Maßnahme, die von dem führenden Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung und Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung, Luigi di Maio, nachdrücklich unterstützt wird.

Die im Dekret enthaltenen Neuerungen sind in vier Hauptpunkte unterteilt, die steuerliche Vereinfachungen, die Unterbindung von Glücksspielwerbung, die Verhinderung von Standortverlagerungen und eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Prekarität betreffen, die sich auf befristete Arbeitsverträge und Beschäftigte des öffentlichen Schulwesens beziehen und eine Änderung des sogenannten „Job Acts“ darstellen.

Die Regierung wollte in dieser Hinsicht einen wichtigen Druck ausüben, indem sie vorschrieb, dass ab 2020 alle Spielautomaten und Videolotterien obligatorisch mit einem Lesegerät für Gesundheitskarten ausgestattet sein müssen, um zu verhindern, dass Minderjährige unter 18 Jahren an dieser Art von Aktivitäten teilnehmen.

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