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Vergabe neuer Konzessionen

Roxana Hecht 8 März 2024 - 14:40:00
Glücksspiellizenz in Österreich Glücksspiellizenz in Österreich

Generell ist die österreichische Glücksspielszene durch Bundesmonopole, Landesgesetze und eine ausgeprägte Vermischung von öffentlichen und privaten Unternehmen gekennzeichnet. Die Einhaltung der EU-Vorschriften bringt eine zusätzliche Verkomplizierung mit sich.

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Neue Gesetze nach alten Regeln

In Österreich wurde das Genehmigungsverfahren für Online-Glücksspiele und Sportwetten vom Finanzministerium eingeleitet. Die Vergabekriterien sind im Einklang mit der aktuellen Gesetzgebung, obwohl der Ministerrat über ein neues Glücksspielgesetz debattiert, das binnen drei Jahren eingeführt werden muss, wie die lokale Presse berichtet hat.

Demnach soll es nur je eine Konzession für Online-Glücksspiel sowie Lotterien und zwölf für Casinos geben.

Alle Konzessionen, die derzeit Casinos Austria und die entsprechenden Lotterien innehaben, sind bis zum 30. September 2027 befristet. Das Vergabeverfahren muss jedoch sofort eingeleitet werden, da die Neuvergabe 45 Monate dauern könnte (einschließlich der Zeit, die für Rechtsmittel bei verschiedenen Gerichten benötigt wird).

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat bereits seinen Unmut über die jahrelange Tatenlosigkeit geäußert, wobei das Scheitern von der ÖVP auf den anhaltenden Widerstand der Koalitionspartner zurückgeführt wird. Die Limits für Spielautomaten wären der eigentliche Streitpunkt.

Die Grünen setzen sich dafür ein, den maximalen Einsatz deutlich niedriger anzusetzen als von der ÖVP vorgeschrieben, um den Spielern den bestmöglichen Schutz zu bieten. Dagegen behauptet die ÖVP, dass ein zu niedriges Limit nach Ansicht von Experten die Glücksspielindustrie schlichtweg in die Illegalität treiben würde.

Immerhin darf der Markt, der für das Jahr 2022 auf über 410 Millionen Euro geschätzt wurde, höchstens ein Viertel der bei Casinos Austria angeschlossenen Lizenznehmer ausmachen.

Der Rest entfällt auf mehrere hundert aktive, aber unregulierte Online-Casinos. Der Gesetzesentwurf der Regierung, der derzeit in Hinterzimmern verstaubt, sieht vor, dass IP-Adressen von nicht zugelassenen Internetseiten gesperrt werden sollen.

 

„Obwohl immer mehr lokale Behörden Verfahren wegen des angeblich rechtswidrigen Betriebs von Online-Casinospielen ohne österreichische Konzession einleiten, ist eine aggressive Strafverfolgung gegen Glücksspielanbieter keine gängige Praxis.“

 

Der Kampf gegen illegales Glücksspiel

Der österreichische Staat prangert weiterhin illegales Glücksspiel an, nachdem im vergangenen Jahr zahlreiche Anbieter auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften einer strengen Kontrolle unterzogen wurden.

Bei 37 Unternehmen in Oberösterreich war dies nicht der Fall, weshalb die Finanzpolizei 55 illegal im Betrieb befindliche Geräte beschlagnahmte. Außerdem wurden Geldstrafen in der Höhe von 1,1 Millionen Euro gefordert, so Stefan Trittner, der Sprecher des Finanzministeriums.

Im Jahr davor wurden 59 Geräte beschlagnahmt und 2021 zogen die Behörden 338 Geräte aus dem Verkehr. Damit bestätigt sich der positive Trend, zumal Oberösterreich lange Zeit eine Hochburg des illegalen Glücksspiels war.

In Oberösterreich können drei Konzessionäre insgesamt 1.176 Automaten im Rahmen des sogenannten „Kleinen Glücksspiels“ betreiben. Diese müssen zwingend ans Bundesrechenzentrum angebunden sein.

Die Neuvergabe der Konzessionen Mitte 2023 fand aufgrund der Berufung eines ausgeschlossenen Betreibers nicht statt. Eine Entscheidung des OÖ Landesverwaltungsgerichtes in dieser Angelegenheit steht jedoch noch aus, weshalb die bisherigen Genehmigungen bis zur Stellungnahme des Gerichtes ihre Gültigkeit behalten.

Der Finanzminister Magnus Brunner will das Budget 2023 der Finanzpolizei präsentieren, in dem auch das Thema illegales Glücksspiel angesprochen wird. Im Jahr 2022 wurden österreichweit 384 Geräte beschlagnahmt, wobei sich der Trend zu mobilem Glücksspiel, die in Metallkoffern integriert sind, fortsetzt.

Beim illegalen Glücksspiel gibt es keinen Spielerschutz und das kann finanzielle Existenzgrundlagen zerstören. Die illegalen Glücksspielanbieter erwirtschaften hohe Gewinne auf Kosten von spielsuchtgefährdeten Individuen. „Jedes zurückgezogene Gerät ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels“, betont der Finanzminister.

 

Glücksspiellizenz in Österreich Glücksspiellizenz in Österreich

 

Fokus auf verstärkten Spielerschutz

Das Finanzministerium und die Behörden betonen immer wieder, wie wichtig es für Österreich sei, seriöse Anbieter wie Novomatic und Casinos Austria zu haben. Außerdem dürfen nur konzessionierte Unternehmen den Bürgern Glücksspiele zugänglich machen.

Alle Behörden haben einstimmig erklärt, dass dies die einzige Maßnahme sei, um den Spielerschutz zu gewährleisten. Ein weiterer Punkt ist, dass das Glücksspielgesetz diesen seit 2010 wesentlich verbessert habe.

Infolgedessen werden die Bürger in die Irre geführt. Schon jetzt gibt es in Österreich kein wirksames Spielerschutzsystem, das schutzbedürftige Personen vor Spielsucht bewahrt. Im Gegenteil, es ist ein Trick, um legale Anbieter als sozial verantwortlich darzustellen und das Geschäftsvolumen auf sie zu lenken, um die angestrebten Steuereinnahmen zu gewährleisten.

Die von der Glücksspielstörung betroffenen Individuen haben daran keinen wirklichen Nutzen. Im Gegenteil, sie sind diejenigen, die dieses System mitfinanzieren sollen, damit es weiterhin funktioniert.

Mit einem muss sich die Spielerhilfe aber schon jetzt abfinden: Sportwetten werden nach dem neuen Gesetz nicht als Glücksspiel eingestuft und auch die Altersgrenze für den Erwerb von Lotterieartikeln wird nicht von 16 auf 18 Jahre angehoben.

Auch eine Registrierungspflicht für solche Artikel wird es nicht geben, was die Zwecklosigkeit eines wirksamen Spielerschutzes weiter verdeutlicht und wirklich Anlass zur Sorge gibt.

 

Alle Hoffnungen auf 2027 gerichtet

Ob die Änderung des Glücksspielgesetzes im Jahr 2027 tatsächlich in Kraft treten wird, ist noch in der Schwebe. Bis dahin wird, wie bereits erwähnt, noch viel gesagt, verkündet und verschwiegen werden.

Letztendlich wird es viel mehr Gerede - und größtenteils auch Zustimmung seitens der Medien - über eine spürbare Verschärfung des Spielerschutzes nach sich ziehen. Die Grünen werden sich selbst beglückwünschen und behaupten, dies sei ein großer Triumph für ihre Partei.

Aber es muss ein angemessener Spielerschutz vorhanden sein, der schließlich auch ganz im Interesse der Regierung und des Finanzministeriums liegen muss.

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Roxana ist eine ehemalige Gesundheits- und Krankenpflegerin, die durch einen tragischen Schicksalsschlag ihre medizinische Karriere aufgeben musste. Da sie schon immer gerne gelesen und geschrieben hat, startete sie eine neue Karriere als Autorin bei CasinoOnlineSpielen.info. In ihrer Freizeit kann man Roxana entweder im Casino antreffen oder man sieht sie am Strand, wo sie sich sportlich betätigt und zwischendurch auch gerne mal im Online-Casino Slots spielt.