Deutschland Glücksspielbehörde: Alles was man dazu wissen muss

🛡️ Deutsche Glücksspielregulierung einfach erklärt

Glücksspiele sind definiert als Spiele, bei denen die Zahlung eines Entgelts erforderlich ist, um eine Gewinnchance zu erhalten, und bei denen die Ermittlung des Gewinns ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Jedes Glücksspiel, das unter diese Definition fällt, unterliegt einer speziellen Glücksspielgesetzgebung.

Der Glücksspiel-Staatsvertrag legt die wichtigsten Ziele der Glücksspielregulierung fest und sieht ein staatliches Monopol für den Betrieb von Lotterien, die Zulassung von Sportwetten, virtuellen Spielautomaten, Online-Poker und möglicherweise von Online-Casinospielen vor. Der Staatsvertrag wird durch spezifische Landesgesetze umgesetzt, d.h. durch das Glücksspielgesetz oder das Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag jedes Bundeslandes. Das deutsche Strafgesetzbuch stellt den Betrieb und die Werbung für unerlaubte Glücksspiele unter Strafe, d.h. wenn sie ohne Erlaubnis betrieben werden. Das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche stellt besondere Anforderungen an die Geldwäschebekämpfung für Betreiber von Glücksspielen an Land und im Internet.

Casinoglücksspiele fallen unter das Landesrecht, nicht unter das Bundesrecht, und werden in erster Linie durch die verschiedenen Casinogesetze und die Glücksspiel-/Casinoverordnungen der Bundesstaaten geregelt. In den Casinogesetzen wird in der Regel zwischen Tischspielen (z. B. Roulette und Kartenspiele) und Glücksspielen an Spielautomaten unterschieden. Obwohl umstritten, hat die Mehrheit der deutschen Gerichte Poker bisher als Glücksspiel und nicht als Geschicklichkeitsspiel angesehen. Daher ist Offline-Poker nur in staatlichen Casinos erlaubt.

• Online-Casinospiele: Während der Staatsvertrag ein Lizenzsystem für virtuelle Automatenspiele vorsieht, bleibt abzuwarten, ob die Bundesländer (auf Länderbasis) Lizenzen für Online-Casinospiele (d.h. insbesondere Roulette, Blackjack, Baccarat) an private Betreiber vergeben oder ein staatliches Monopol anstreben werden.
• Wetten: Der Staatsvertrag betrachtet nur (Online- und Einzelhandels-) Sportwetten, d.h. Sportwetten mit festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Teilen von Sportereignissen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 des Staatsvertrags) als genehmigungsfähig. Wetten auf nicht-sportliche Ereignisse (z.B. Sozial-/Finanzwetten oder Zweitlotterien) sind nicht zulässig. Poolwetten sind dem staatlichen Monopol vorbehalten. Der Regionalrat vergibt seit November 2020 Lizenzen für Sportwetten.
• Glücksspielautomaten: Das Glücksspiel an Geldspielautomaten ist durch Bundesrecht geregelt. Die Gewerbeordnung und die Glücksspielverordnung bilden die Rahmenregelung und legen die Anforderungen an Automatenwetten fest; der Staatsvertrag und die Glücksspielgesetze auf Landesebene enthalten weitere Beschränkungen für Spielhallen, wie z. B. das Erfordernis, einen Mindestabstand zwischen solchen Räumlichkeiten einzuhalten.
• Wetten auf Pferderennen: Aus traditionellen Gründen sind Wetten auf Pferderennen durch Bundesrecht geregelt. Das Rennwett- und Lotteriegesetz regelt die Organisation von Wetten auf Pferderennen und die Steuervorschriften für Lotterien, Sportwetten, virtuelle Spielautomaten und Online-Poker im Allgemeinen. Der Staatsvertrag gilt teilweise für Pferderennwetten, einschließlich allgemeiner Lizenzierungs- und Spielerschutzanforderungen. Landgebundene Wetten auf Pferderennen können von den Pferderennverbänden auf Rennbahnen oder von Buchmachern in Einzelhandelswettbüros angeboten werden.
• Lotterie einschließlich Bingo: Nur staatliche Lotteriegesellschaften können eine Betriebslizenz beantragen. Private Anbieter können nur Vertriebslizenzen (Vermittlungslizenzen) beantragen, die es ihnen erlauben, im Namen der staatlichen Lotteriegesellschaften Lottoscheine zu verkaufen, um die von den staatlichen Lotteriegesellschaften angebotenen Produkte zu bewerben.
• Gesellschaftsspiele/Geschicklichkeitsspiele: Wenn sie als Freispiele verstanden werden, fallen sie im Allgemeinen nicht unter die Definition von Glücksspielen und unterliegen daher keiner besonderen Regulierung. Sie können ohne Lizenz betrieben werden, jedoch können Einschränkungen gelten, die sich aus allgemeinen Verbraucher- oder Jugendschutzgesetzen ergeben.
  

  Ebenso unterliegen Spiele nicht der Glücksspielregulierung, wenn sie als Geschicklichkeitsspiel eingestuft werden, was bei E-Gaming-/E-Sport-Angeboten häufig der Fall ist, aber der Charakter des Spiels muss immer von Fall zu Fall beurteilt werden.

  
  

  HIER finden Sie weitere Informationen zu dem Thema.

• Preisausschreiben und Verlosungen: Spiele, bei denen anstelle von Geld Preise oder geldwerte Vorteile gewonnen werden können, können je nach ihrer Ausgestaltung unter eine spezielle Glücksspielregelung fallen oder auch nicht. Im Allgemeinen gelten die Bestimmungen für Lotterien. Aber auch die von den Landesmedienanstalten geschaffene Gewinnspielverordnung und/oder der Rundfunkstaatsvertrag sowie damit zusammenhängende Bestimmungen können in bestimmten Szenarien von Bedeutung sein.

🛡️ Beantragung einer Lizenz und Lizenzbeschränkungen

Es hängt vom jeweiligen Glücksspielprodukt ab, ob Lizenzen vorhanden sind und welche Lizenzen oder sonstigen Erlaubnisse für das rechtmäßige Anbieten der jeweiligen Produkte an Personen in Deutschland erforderlich sind oder beantragt werden können. Aufgeschlüsselt nach Produkten sind derzeit folgende Lizenzen für private Anbieter verfügbar:

🛡️ Casinospiele (einschließlich Poker)

Lizenz für den Betrieb von landbasierten Casinos (obwohl die meisten Casinos staatlich betrieben werden). Lizenzen für den Betrieb von Online-Casinospielen können verfügbar werden, sobald die Staaten Ausschreibungsverfahren oder lokale Monopole für diese Spiele einführen. Der Zeitpunkt zukünftiger Lizenzierungsmöglichkeiten ist noch nicht klar. Online-Anbieter können in Sachsen-Anhalt außerdem Lizenzen für den Betrieb von virtuellen Spielautomaten und Online-Poker beantragen. Die deutsche Glücksspielverordnung sieht keine B2B-Lizenzen vor, und dementsprechend besteht keine Verpflichtung für Anbieter/Entwickler, solche Lizenzen zu beantragen. Jedes virtuelle Automatenspiel muss von der Behörde genehmigt und von einem von der Aufsichtsbehörde anerkannten Prüflabor getestet werden. Die sachsen-anhaltische Aufsichtsbehörde plant, in Zukunft eine Whitelist der zugelassenen Spiele zu veröffentlichen. Es kann notwendig sein, Spiele über mehrere Betreiber einzureichen, bis das Spiel in die Whitelist aufgenommen wird.

🛡️ Sportwetten

Lizenz für den Betrieb und die Vermittlung von Online-Sportwetten in ganz Deutschland sowie für landbasierte Sportwetten in Wettshops. Die Lizenzen für Sportwetten werden seit November 2020 vergeben.

🛡️ Wetten auf Pferderennen

Buchmacherlizenz nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz sowie die Online-Pferdewettlizenz nach § 27 Abs. 2 des Staatsvertrages.

🛡️ Glücksspielautomaten

Erlaubnis für das landgebundene Automatenspiel (AWP) in Spielhallen oder Gaststätten sowie die Erlaubnis für virtuelle Automatenspiele.

🛡️ Lotterien

Erlaubnis für die Vermittlung traditioneller staatlicher Lotterieprodukte (landgestützt und online); Erlaubnis für den Betrieb gemeinnütziger Lotterien, deren Ziehungsergebnisse nicht mehr als zweimal wöchentlich veröffentlicht werden, deren Hauptgewinn weniger als 3 Millionen Euro beträgt und die keinen planmäßigen Jackpot haben. Der Betrieb traditioneller Lotterieprodukte wie der Nationallotterie oder anderer großer Lotterien sowie von Poolwetten unterliegt dem staatlichen Monopol. Private Anbieter können sich nicht um solche Lizenzen bewerben. Sie können nur eine Lizenz beantragen, die die Vermittlung der staatlichen Lotterieprodukte erlaubt. Der Betrieb von Sekundärlotterien wird von den deutschen Aufsichtsbehörden als illegale Wetttätigkeit angesehen und ist eine Priorität für die Aufsichtsbehörden.

🛡️ Wie hoch sind die Steuern und sonstigen Zwangsabgaben?

Charakteristisch für die Besteuerung von Glücksspielprodukten ist, dass sie weitgehend von der Produktart und den Regelungen im jeweiligen Bundesland abhängt. Dementsprechend sind die Steuersätze in Deutschland sehr unterschiedlich.

Mit dem novellierten Rennwett- und Lotteriegesetz von 2021 wurde eine Steuer von 5,3 % auf Einsätze bei Sport- und Pferdewetten, virtuellen Automatenspielen und Online-Poker eingeführt. Da die Steuer von der Bemessungsgrundlage abgezogen wird, beträgt der effektive Steuersatz 5,03 %. Die Steuer ist für virtuelle Spielautomaten besonders hoch und wird zu einem dramatischen Rückgang des RTP führen. Die Glücksspielsteuer muss monatlich selbst gemeldet werden.

Landbasierte Casinobetreiber sind von der Körperschaftssteuer befreit, müssen aber in der Regel Steuern auf die Bruttospielerträge (der Betrag, um den die Summe aller Einsätze die Summe aller ausgezahlten Gewinne übersteigt) zahlen oder unterliegen einer Kombination aus GGR und Gewinnbesteuerung. Die Steuersätze liegen je nach Staat zwischen 20 % und 80 %. Einige Staaten erheben zusätzliche Abgaben oder wenden progressive Steuersätze an, je nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Casinobetreibers.

Zusätzlich zu den regulären Unternehmenssteuern müssen Betreiber von Offline-Spielautomaten eine kommunale Vergnügungssteuer entrichten. Je nach dem Gesetz der jeweiligen Gemeinde unterliegen die Betreiber von Spielautomaten einer Vergnügungssteuer von 12 %, die sich nach dem mit den Spielautomaten erzielten Bruttobetrag richtet.

Besitzer von Wettbüros können mit einer Wettbürosteuer von bis zu 3 % auf die Einsätze belastet werden. Die Gemeinden sind befugt, solche Steuern auf lokaler Ebene einzuführen. Die Wettbürosteuer gilt unabhängig von der föderalen Sportwettsteuer.

🛡️ Werbung und Marketing

Werbung und Marketing für Glücksspiele insgesamt sind als restriktiv zu betrachten und werden durch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen beeinflusst, darunter z.B. der Staatsvertrag, die Glücksspielgesetze der einzelnen Bundesländer, die Werberichtlinien, der Medienstaatsvertrag, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und spezielle Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Generell ist die Werbung für Glücksspielangebote - unabhängig vom Sitz des Betreibers - nur für Glücksspiele erlaubt, die in Deutschland legal angeboten werden können.10 Die deutschen Behörden legen dies so aus, dass nur in Deutschland zugelassene Betreiber legal für die lizenzierten Produkte werben dürfen. Sportwettenanbieter, die eine Sportwettenlizenz erhalten haben, dürfen also werben, wenn die Einhaltung der Vertriebsbeschränkungen des Staatsvertrags gewährleistet ist. Werbung für virtuelle Spielautomaten oder Online-Poker ist nach den Regelungen der Übergangsregelung nicht zulässig. Daher ist die Werbung für virtuelle Spielautomaten und Online-Poker nicht erlaubt, auch wenn das Anbieten dieser Produkte von den Glücksspielbehörden toleriert wird. Nach den Bestimmungen des Staatsvertrages darf für diese Spiele erst nach Erteilung der entsprechenden Konzessionen geworben werden. Das Gleiche gilt für die Bewerbung von Online-Casinospielen. Betreiber, die in den Jahren 2012 und 2013 vom Land Schleswig-Holstein konzessioniert wurden (und deren Konzession im Jahr 2020 verlängert wurde), dürfen weiterhin für ihren konzessionierten Online-Casino-Betrieb im Hinblick auf den schleswig-holsteinischen Markt werben.

Jegliche Werbung für unerlaubte Glücksspiele, irreführende Werbung oder Werbung, die sich an Minderjährige oder andere Risikogruppen richtet oder nicht den grundlegenden Werbestandards entspricht, gilt als unzulässige Werbung und ist damit verboten. Wenn Marketing- oder Social-Media-Kanäle die Möglichkeit bieten, Minderjährige gänzlich auszuschließen, muss diese Möglichkeit von den Betreibern genutzt werden.

Was die Werbung für Sportwetten betrifft, so ist unmittelbar vor oder während der Live-Übertragung von Sportereignissen die Werbung für Sportwetten auf das jeweilige Sportereignis auf dem übertragenden Kanal nicht erlaubt.

Betreibern von lizenzierten Online-Casinos, Online-Poker oder virtuellen Spielautomaten ist es erlaubt, für ihre Produkte zu werben, allerdings nur in einem begrenzten Umfang. Insbesondere darf zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr abends keine Werbung für diese Glücksspiele im Fernsehen, im Radio oder im Internet ausgestrahlt werden. Der genaue Umfang und die Reichweite der vielfältigen Werbebeschränkungen des Staatsvertrags sind noch unklar. Künftige Werberichtlinien und die künftigen Lizenzen werden weitere Einzelheiten enthalten.

Was die möglichen Strafen für unzulässige Werbung angeht, so sieht § 284 Absatz 4 Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Die Staatsanwälte haben jedoch gezögert, Glücksspielbetreiber wegen Werbung strafrechtlich zu verfolgen, was höchstwahrscheinlich auf die Rechtsunsicherheit und die Kritik an dem restriktiven Regulierungsansatz im Rahmen des EU-Rechts sowie auf das verfassungsrechtliche Erfordernis zurückzuführen ist, die Kohärenz der Strafgesetze sicherzustellen. Neben der strafrechtlichen Verfolgung können Verstöße gegen die Werbebestimmungen des Staatsvertrags auch eine Ordnungswidrigkeit darstellen und letztlich zu erheblichen Geldbußen führen.

🛡️ Die Zukunft von Sportwetten

Für den Bereich der Sportwetten steht 2022 die Entwicklung und Etablierung eines attraktiven Katalogs an erlaubten Wettarten, im Regelwerk auch als "Wettprogramm" bezeichnet, im Vordergrund. Im Februar 2022 wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt eine Liste der erlaubten Wettarten und Märkte veröffentlicht. Der derzeitige Umfang des Katalogs schränkt die zulässigen Wettarten auf dem regulierten Markt jedoch so stark ein, dass nur eine Klage gegen seine Umsetzung in Betracht kommt, wenn die Liste nicht kurzfristig erweitert wird.

Eine weitere Herausforderung, die mit dem Wettprogramm zusammenhängt und bereits mehrere Jahre andauert, besteht darin, die Akzeptanz für Wetten auf E-Sport auf Seiten der Regulierungsbehörden zu verbessern und letztlich die Einführung von Wetten auf E-Sport zu erreichen. Derzeit scheint sich in dieser Frage auf regulatorischer Ebene jedoch wenig zu tun. Es bleibt abzuwarten, ob der Wechsel der Zuständigkeiten am 1. Januar 2023 und die Nichtbeteiligung des Glücksspielausschusses ab diesem Zeitpunkt zu einem anderen Ansatz führen. In jedem Fall müssen sich die neuen Behörden als fähige Regulierer erweisen. Neben der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit (z.B. durch die Zulassung umfangreicher Wettmöglichkeiten) muss die Durchsetzung gegen den Schwarzmarkt intensiviert bzw. optimiert werden, um den neu regulierten Markt entsprechend zu schützen. Es bleibt abzuwarten, ob die Aufnahme der Tätigkeit der Gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde im Land Sachsen-Anhalt einschließlich einer komplizierten technischen Aufsichtsinfrastruktur ein Erfolg oder ein Misserfolg sein wird.

Im Bereich des Glücksspiels mit Geldspielautomaten werden die Auswirkungen der neuen Ausführungsgesetze für Spielhallen auf Landesebene und die Einführung von Zulassungsregelungen für Online-Casino- und virtuelle Geldspielautomaten die Marktteilnehmer auf Trab halten. Mehrere Bundesländer haben bereits Gesetzesentwürfe zur Vergabe von Online-Casino-Lizenzen veröffentlicht. Für künftige Lizenznehmer von virtuellen Spielautomaten und Online-Poker wird die Umsetzung der Lizenzbedingungen und die Erfüllung zahlreicher Aufgaben nach der Lizenzvergabe eine der wichtigsten Herausforderungen des Jahres sein. Ähnlich wie im Sportwettensektor werden die lizenzierten Betreiber zahlreichen Berichtspflichten und anderen Anforderungen unterliegen, die innerhalb des Rahmens und der Fristen, die durch die Lizenzen auferlegt werden, erfüllt werden müssen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Jahr 2022, wie die Jahre zuvor, eine Reihe von Herausforderungen für die Glücksspielbranche in Deutschland bereithält.